Meilenstein für den Schutz der Artenvielfalt
So setzen wir das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ um
Das Artensterben ist neben dem Klimawandel eine der drängendsten Herausforderungen im Umweltschutz. Der Bayerische Landtag hat zum Schutz der biologischen Vielfalt das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ angenommen und unter dem Leitsatz „Annehmen – Verbessern – Versöhnen“ umfangreiche Änderungen insbesondere des Bayerischen Naturschutzgesetzes beschlossen. Ziel ist ein deutliches Plus beim Artenschutz. Die neuen gesetzlichen Regelungen, die am 1. August 2019 in Kraft treten, werden durch umfangreiche Förderprogramme und mehr Beratung begleitet.
Das Bayerische Umweltministerium informiert über die wesentlichen Änderungen, die sich aus der Umsetzung des Volksbegehrens und der begleitenden Gesetzgebung ergeben:
Der Biotopverbund wird in ganz Bayern entlang der Bäche und Flüsse, im Offenland und im Wald ausgebaut
Mehr Gewässerrandstreifen
Wir weisen an allen natürlichen und naturnahen Gewässern einen Gewässerrandstreifen mit einer Breite von fünf Metern aus. Eine Grünlandnutzung ist weiterhin möglich, nicht jedoch eine garten- und ackerbauliche Nutzung. Zusätzlich verpflichtet sich der Freistaat auf staatlichen Flächen an Gewässern erster und zweiter Ordnung einen zehn Meter breiten Gewässerrandstreifen auszuweisen.
Mehr Biotopverbund im Offenland
Der Biotopverbund ist eine zentrale Maßnahme, um dem Artenverlust entgegen zu wirken. Bisher sind weniger als zehn Prozent der Offenlandfläche in Bayern in der Biotopkartierung erfasst. Bis 2030 soll der Biotopverbund auf mindestens 15 Prozent der bayerischen Offenlandfläche erweitert werden (zehn Prozent bis 2023 und 13 Prozent bis 2027). Er wird künftig auch Gewässerrandstreifen sowie blütenreiche Säume und Waldränder umfassen, so dass die Kulturlandschaft wieder ein Netz von Lebensstätten für wildlebende Arten aufweist.
Mehr Biodiversität in den Wäldern
Bis 2023 wird auf zehn Prozent des Staatswaldes ein grünes Netzwerk an Naturwaldflächen, die dauerhaft forstwirtschaftlich nicht genutzt werden, eingerichtet. Ziel ist ein Verbundsystem von Naturwäldern mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität.
Der Schutz ökologisch hochwertiger Lebensräume und Strukturen wird ausgeweitet
Streuobstbestände und arten- und strukturreiches Dauergrünland
Streuobstbestände und arten- und strukturreiches Dauergrünland werden unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich geschützte Biotope. Welche Bestände genau erfasst werden, wird in einer Rechtsverordnung der Staatsregierung zeitnah festgelegt. Unterhaltungsmaßnahmen für die Streuobstbestände sind weiterhin möglich, so wie eine normale Bewirtschaftung insgesamt weiterhin möglich sein wird. Dies gilt beispielsweise für die Mahd der Flächen, den Ersatz einzelner Bäume und auch für die Bekämpfung der Kirschfruchtfliege mit Pestiziden. Zudem wird die Förderung sowohl der Streuobstwiesen als auch des arten- und strukturreichen Dauergrünlands verbessert und damit die naturverträgliche Bewirtschaftung dieser Flächen honoriert.
Intensivierter Moorschutz
Über einen Masterplan Moore werden Hochmoore im Staatswald wieder hergestellt und die Renaturierungsaktivitäten der Naturschutzverwaltung zur Wiedervernässung von Mooren verdreifacht. Das schafft neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen der Feuchtgebiete und schützt das Klima. Moore und Anmoore werden vor einer Absenkung des Grundwasserstands geschützt.
Schutz von Alleen und Strukturelementen in der Feldflur
Bei der landwirtschaftlichen Nutzung dürfen Feldgehölze, Hecken, Säume, Baumreihen, Lesesteinhaufen, Natursteinmauern, natürliche Totholzansammlungen, Feldraine und Kleingewässer nicht beeinträchtigt werden. Die Beseitigung oder Beeinträchtigung von Alleen an Verkehrsflächen und Wirtschaftswegen wird verboten.
Verankerung schonenderer Bewirtschaftungsweisen
Schutz des Dauergrünlands und seiner Pflanzen und Tiere bei der landwirtschaftlichen Nutzung
Um Wiesen und Weiden zu erhalten, ist die Umwandlung von Dauergrünland und Dauergrünlandbrachen nicht mehr möglich. Auch das Walzen auf Grünland nach dem 15. März wird ab 2020 untersagt. Durch flexible Regelungen im Begleitgesetz werden unzumutbare Härten für Landwirte vermieden (z. B. Verschiebung des Termins bei Schneelage Mitte März nach hinten). Um Hasen und Vögel zu schützen, ist die Mahd von außen nach innen bei Flächen ab einem Hektar künftig nicht mehr möglich.
Weiter wird das Ziel festgelegt, dass ab dem Jahr 2020 auf bayernweit zehn Prozent aller Grünlandflächen die erste Mahd nicht vor dem 15. Juni erfolgen soll. Dies wird über geförderte freiwillige Maßnahmen wie den Vertragsnaturschutz umgesetzt. Damit schaffen wir neue artenreiche Wiesen und honorieren die Landwirte für ihre Arbeit.
Ausweitung des ökologischen Landbaus
Die landwirtschaftlichen Flächen in Bayern sollen bis 2025 zu mindestens 20 Prozent und bis 2030 zu mindestens 30 Prozent nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden. Für staatliche Flächen gilt dies bereits ab 2020.
Verbot von Pflanzenschutzmitteln
Auf den vom Freistaat Bayern bewirtschafteten Flächen wird der Einsatz von Totalherbiziden verboten. Auch in Naturschutzgebieten, in geschützten Landschaftsbestandteilen und gesetzlich geschützten Biotopen ist die Anwendung von Pestiziden verboten, sofern die Flächen extensiv genutzt werden. Dasselbe gilt ab dem Jahr 2022 für den flächenhaften Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei der landwirtschaftlichen Nutzung von Dauergrünland; eine Einzelpflanzenbekämpfung wird aber auch nach 2022 nach wie vor möglich sein.
Ausweitung der Naturschutzförderprogramme
Das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm (VNP), das Vertragsnaturschutzprogramm Wald (VNP Wald) und das Landschaftspflegeprogramm werden gesetzlich verankert, inhaltlich ausgeweitet und verstärkt. So sollen zukünftig sechs Prozent der landwirtschaftlichen Fläche über das Vertragsnaturschutzprogramm so bewirtschaftet werden, dass Bienen und viele andere Tier- und Pflanzenarten davon profitieren können. Bei den Weiden sollen die Prämien, zum Beispiel für Schäfer, Almbauern und Mutterkuhhalter, erhöht werden. Auch sollen sechs Prozent der Fläche des Privat- und Körperschaftswaldes besonders ökologisch bewirtschaftet und die Waldbesitzer entsprechend honoriert werden.
Mehr Arten- und Umweltschutz im Siedlungsraum und an Verkehrsflächen
Mehr Grün- und Blühflächen auf staatlichen Flächen und Gebäuden
Straßenbegleitflächen an Staatsstraßen sollen möglichst als artenreiche Rasen bewirtschaftet und Lärm- schutzanlagen begrünt werden. Zudem sollen Gebäude und Freiflächen im Eigentum des Freistaats Bayern begrünt und bepflanzt werden.
Mehr Biodiversität und gutes Klima in den Kommunen
Kommunale Biodiversitätsprojekte werden über das Landschaftspflegeprogramm gefördert. Städten, Landkreisen und Gemeinden wird empfohlen, Gebäude und Freiflächen in ihrem Besitz zu begrünen, Straßenbegleitflächen als artenreiche Wiesen zu pflegen und eine klimaneutrale Verwaltung anzustreben.
Reduzierung der Lichtverschmutzung
Um nachtaktiven Tieren wie Fledermäusen, Insekten und Zugvögeln mehr ungestörte Lebensräume zu bieten, werden störende Lichtquellen reduziert. Himmelsstrahler und Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung sind deshalb grundsätzlich unzulässig. Die Fassadenbeleuchtung an öffentlichen Gebäuden wird ab 23 Uhr abgeschaltet. Im Außenbereich ist die Beleuchtung von Werbeanlagen grundsätzlich untersagt.
Klimaneutrale Verwaltung
Ziel Bayerns ist es, im Sinne einer Vorbildfunktion bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen.
Verbesserte Umsetzung vor Ort und Bewusstseinsbildung
Stärkung der Landschaftspflegeverbände und Naturparke
Landschaftspflegeverbände sollen flächendeckend in Bayern tätig werden. Damit wird in allen bayerischen Regionen eine Kooperation von Landwirten, Naturschützern und Kommunen zur praktischen Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen etabliert. Der Staat will dabei die Aktivtäten der Landschaftspflegeverbände für mehr Biodiversität und Artenschutz noch intensiver unterstützen. Auch die Naturparke werden zukünftig für ihre Aufgaben zusätzliche Unterstützung erhalten.
Bessere Beratung vor Ort
Wir etablieren zusätzliche Biodiversitätsberater an den unteren Naturschutzbehörden und Wildlebensraumberater an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Damit verstärken wir die Beratung in Fragen der Förderung, leisten Hilfe bei der Umsetzung von ökologischen Maßnahmen und begleiten den Aufbau des Biotopverbunds. Wir setzen zusätzliches Personal und zusätzliches Geld ein, damit die anspruchsvollen Vorgaben gemeinsam mit allen Betroffenen umgesetzt werden können.
Mehr Naturschutz in Erziehung, Aus- und Fortbildung
Die Ziele und Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere auch mit ihrem Bezug zur Landwirtschaft, werden künftig bei der pädagogischen Aus- und Fortbildung, in den Lehr- und Bildungsplänen und bei den Lehr- und Lernmitteln stärker berücksichtigt.
Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) Rosenkavalierplatz 2, 81925 München
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